18.5.2020 Gemeinderatssitzung Wolpertswende
TOP 6: Beratung und Beschluss über die Forderung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets „Altdorfer Wald“
Während eine schlechte Nachricht nach der anderen in Bezug auf den Zustand der deutschen Wälder eintrifft (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/wie-deutschlands-waelder-sterben-100.html) , ein Minister Hauck mal wieder alles nur mit finanziellen Unterstützungen regeln will und die EU sogar ein Verfahren gegen Deutschland wegen zur geringen Ausweisung von FFH-Gebieten anstrebt gibt es noch immer eine kleine Gemeinde am nördlichen Ende des Schussentals die bis heute den Schlag noch immer nicht gehört hat. So könnte man den Besuch der Gemeinderatssitzung in Wolpertswende vom vergangenen Montag (18.5.) umschreiben bei dem wir vor Ort waren.
Eine von Bürgermeister Steiner (BM) ausgearbeitete Vorlage (liegt bei) - nach eigener mehrfacher Aussage des BM in engster Abstimmung mit dem Landratsamt Ravensburg erarbeitet, hatte nur ein Ziel: Angst, Angst und nochmals Angst, dass die Gemeinde bei einem Landschaftsschutzgebiet Altdorfer Wald jegliche Kontrolle über gemeindeeigene Grundstücke verliert und komplett von anderen Behörden und Organisationen fremdgesteuert wird.
Schon seine rein persönliche Auslegung wieso und in welcher Form der Antrag von SPD und Verein gestellt wurde war einfach nur fehlerhaft (siehe B. Sachvortrag).
Und dann wurde ein Szenario heraufbeschworen wo selbst beim anwesenden Redakteur der SZ nur noch Kopfschütteln verursachte.
Die Worte von BM Steiner aus der Gemeinderatssitzung in kurzer Zusammenfassung:
„Bei einem Landschaftsschutzgebiet (LSG) Altdorfer Wald (AW) bleibt es nicht bei der Waldfläche als Schutzgebiet. Dies zeigten nahezu alle ausgewiesenen LSG. Ein externer Beraterstab gespickt mit verschiedenen Fachberatern und sonstigen Personen untersucht alle angrenzenden Flächen und bindet diese dann zum LSG mit ein. So ist nahezu sicher , dass als Beispiel bei der Gemeinde Wolpertswende der ganze Hügel bis über Hatzenturm hinaus und alle Flächen zwischen Waldrand und Hügel mit in das LSG kommen würden. Somit hat die Gemeinde dann keinen Zugriff mehr auf irgendwelche Flächen. Ein gleicher Ablauf könnte sich in Mochenwangen mit allen Randflächen zum Wald abzeichnen.
Ein reines LSG mit einer reinen Waldfläche gibt es in Deutschland nahezu überhaupt nicht und wird so auch nicht kommen.
Dem Beschlussvorlage waren 4 Karten im Format A3 beigelegt die sehr farbig darlegen sollten, wie viele Schutzgebiete in jeglicher Form es eigentlich im Kreis RV im und um den AW eigentlich schon gibt. Ein weiteres ist absolut nicht nötig, der Wald wird schon derzeit hervorragend geschützt und sehr nachsichtig bei den Planungen des RVBO berücksichtigt. Dabei ließ der die Grenzen zwischen Bannwald, FFH-Gebiet und all den anderen Schutzgebieten immer wieder sehr geschickt ineinander verfließen, um so den Eindruck zu erwecken wie stark der Wald eigentlich schon geschützt und überwacht wird. Diesen Ausführungen vielen einige Ratsmitglieder geradezu in Lobeshymnen mit ein. Speziell in der Gemeinde Wolpertswende gebe es schon viel zu viel Schutzgebiete und auch im Wald muss jetzt endlich mal Schluss sein mit einer weiteren Ausweitung.
Konkrete Zahlen vermied Herr Steiner ganz bewusst, da er ja sonst hätte zugeben müssen, dass der Kreis RV gerade bei LSG auf den letzten (vorletzter) Rängen innerhalb des Regierungspräsidium Tübingen liegt.
Der Einwand von einem Ratsmitglied, man könne die Zustimmung doch wie in der Gemeinde Bergartreute rein auf die Waldgrenze begrenzen entgegnete BM Steiner dies sei im Antrag so nicht machbar, da die Grenzen eines LSG nicht durch den eigentlichen Antrag festgezurrt werden, sondern sich erst durch die Expertengruppen und übergeordneten Behördenabstimmungen ergeben. Wie groß ein LSG nach einem Antrag wirklich wird ist nicht vorhersehbar.
Außerdem ist er wie auch das Landratsamt in Ravensburg zu der Einschätzung gekommen, dass das Abstimmungsergebnis der Gemeinde Bergatreute so nicht legitim ist und somit eigentlich auch nicht gewertet werden darf, da sich der Antrag auf ein LSG nicht im Vorfeld endgültig eingrenzen läßt wie groß es eigentlich wird.“
Zum Ablauf der Sitzung:
Eine Möglichkeit einer anderen Ansicht zu einem LSG AW oder die Nennung von Vorteilen von einem LSG war in der Tagesordnung nicht vorgesehen. Nur sein (BM Steiner) Statement und seine Ausarbeitung war als Info vorgesehen.
Da wundert man sich auch nicht, dass er uns mit den Worten begrüßte es gäbe jetzt ja auch schon einen Verein für den Altdorfer Wald.
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung war das Ergebnis dann eindeutig gegen den Altdorfer Wald.
Wir konnten uns nicht verkneifen, Herrn BM Steiner zu sagen, dass ein fairer Demokrat auch die Gegenseite eingeladen hätte und diese ihre Ansicht hätte vortragen dürfen. Dann verliessen wir nach einer Abmahnung die Sitzung.
Der Redakteur Wolfgang Steinhübel folgte uns kurz und bat um eine Stellungnahme welche wir wie besprochen schriftlich am nächsten Tag dann abgegeben haben. Er versprach diesen auch für ihn nicht nachvollziehbaren Ablauf einer Beratung zu diesem Thema sehr kritisch in seinen Bericht aufzunehmen. Lassen wir uns überraschen, wir der Redakteur das dann in der Schwäbischen Zeitung darstellt.
